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   BGH, 13.11.2008 - IX ZB 42/07   

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https://dejure.org/2008,3246
BGH, 13.11.2008 - IX ZB 42/07 (https://dejure.org/2008,3246)
BGH, Entscheidung vom 13.11.2008 - IX ZB 42/07 (https://dejure.org/2008,3246)
BGH, Entscheidung vom 13. November 2008 - IX ZB 42/07 (https://dejure.org/2008,3246)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag einer Krankenkasse auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen eines Schuldners; Festsetzung der Vergütung eines Sequesters auf einen Gesamtbetrag inklusive Umsatzsteuer und Auslagenpauschale; Einbeziehung einer von Aussonderungsrechten und ...

  • Judicialis

    KonkVwVergV vom 25.05.1960

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KonkVwVergV (vom 25. Mai 1960)
    Bemessung der Vergütung des Sequesters bei Vorhandensein zahlreicher mit Aus- und Absonderungsrechten überbelasteten Immobilien.

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bemessung der Vergütung des Sequesters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 84
  • MDR 2009, 291
  • NZI 2009, 109
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 14.12.2005 - IX ZB 256/04

    Erhöhung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters wegen der Bearbeitung

    Auszug aus BGH, 13.11.2008 - IX ZB 42/07
    Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hierzu betreffe zwar die Bestimmung der Bemessungsgrundlage beim vorläufigen Insolvenzverwalter (BGHZ 165, 266).

    Die Rechtsbeschwerde meint demgegenüber: Wenn der Senatsbeschluss BGHZ 165, 266 bei der Berechnung der Vergütung des Sequesters zugrunde gelegt werden solle, müsse folgerichtig auch die Änderung des § 11 InsVV durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung berücksichtigt werden.

    d) Für die Frage, ob Gegenstände, die mit Aus- oder Absonderungsrechten belastet sind, bei der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters zu berücksichtigen sind, hat der Senat entschieden, dass auch nach der ersten Änderung der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung solche Gegenstände nur berücksichtigt werden, wenn sich der vorläufige Insolvenzverwalter in erheblichem Umfang damit beschäftigt hat (BGHZ 165, 266, 271 f; 168, 321, 324 Rn. 6 ff).

    Die Frage, ob in diesen Fällen ein Zuschlag zu gewähren ist (so BGHZ 165, 266, 274; 168, 321, 324) oder der Gegenstand gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV n.F. der Bemessungsgrundlage zuzurechnen ist, kann dahinstehen.

  • BGH, 20.11.2003 - IX ZB 469/02

    Vergütung der vom Konkursverwalter zu zahlenden Umsatzsteuer

    Auszug aus BGH, 13.11.2008 - IX ZB 42/07
    Demgemäß war in § 19 InsVV ursprünglicher Fassung geregelt, dass auf Verfahren nach der Konkursordnung weiter die bisherigen Vergütungsvorschriften Anwendung finden (BGH, Beschl. v. 20. November 2003 - IX ZB 469/02, ZIP 2004, 81, 82).

    Nur die Differenz zwischen der abzuführenden Umsatzsteuer und der bereits in der Vergütung enthaltenen ermäßigten Steuer ist demgemäß auf die Vergütung des Sequesters aufzuschlagen (vgl. BGH, Beschl. v. 20. November 2003 - IX ZB 469/02, ZIP 2004, 81, 83; vgl. auch Eickmann, aaO Anhang Rn. 21a).

  • BGH, 13.07.2006 - IX ZB 104/05

    Berücksichtigung von Gegenständen mit Aus- und Absonderungsrechten bei der

    Auszug aus BGH, 13.11.2008 - IX ZB 42/07
    d) Für die Frage, ob Gegenstände, die mit Aus- oder Absonderungsrechten belastet sind, bei der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters zu berücksichtigen sind, hat der Senat entschieden, dass auch nach der ersten Änderung der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung solche Gegenstände nur berücksichtigt werden, wenn sich der vorläufige Insolvenzverwalter in erheblichem Umfang damit beschäftigt hat (BGHZ 165, 266, 271 f; 168, 321, 324 Rn. 6 ff).

    Die Frage, ob in diesen Fällen ein Zuschlag zu gewähren ist (so BGHZ 165, 266, 274; 168, 321, 324) oder der Gegenstand gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV n.F. der Bemessungsgrundlage zuzurechnen ist, kann dahinstehen.

  • BGH, 11.05.2006 - IX ZB 249/04

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Festsetzung von Zu- und Abschlägen

    Auszug aus BGH, 13.11.2008 - IX ZB 42/07
    Die Feststellung der erheblichen Befassung ist eine nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles zu erfüllende Aufgabe des Tatrichters und grundsätzlich von ihm zu verantworten (vgl. BGH, Beschl. v. 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, NZI 2006, 464; v. 22. März 2007 - IX ZB 201/05, ZInsO 2007, 370).
  • BGH, 28.09.2006 - IX ZB 230/05

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

    Auszug aus BGH, 13.11.2008 - IX ZB 42/07
    Dass das Beschwerdegericht bei der Abgrenzung der erheblichen Befassung die hierfür geltenden Grundsätze (vgl. BGH, Beschl. v. 28. September 2006 - IX ZB 230/05, ZIP 2006, 2134, 2136 Rn. 20 mit zahlreichen Nachweisen) verkannt hätte, macht die Rechtsbeschwerde nicht geltend und ist nicht ersichtlich.
  • BGH, 22.03.2007 - IX ZB 201/05

    Bemessung der Verwaltervergütungen nach sog. Faustregeltabellen

    Auszug aus BGH, 13.11.2008 - IX ZB 42/07
    Die Feststellung der erheblichen Befassung ist eine nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles zu erfüllende Aufgabe des Tatrichters und grundsätzlich von ihm zu verantworten (vgl. BGH, Beschl. v. 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, NZI 2006, 464; v. 22. März 2007 - IX ZB 201/05, ZInsO 2007, 370).
  • BGH, 14.12.2000 - IX ZB 105/00

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

    Auszug aus BGH, 13.11.2008 - IX ZB 42/07
    Die frühere höchstrichterliche Rechtsprechung in BGHZ 146, 165 sei nicht praktikabel gewesen.
  • BGH, 11.10.2007 - IX ZB 15/07

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Gewährung eines Zuschlags wegen

    Auszug aus BGH, 13.11.2008 - IX ZB 42/07
    Hat er sich nicht in erheblichem Umfang damit befasst, kann auch kein Zuschlag zu der Vergütung gewährt werden (BGH, Beschl. v. 11. Oktober 2007 - IX ZB 15/07, ZIP 2007, 2226, 2227 Rn. 9; Vill in Festschrift Gero Fischer, 547, 557 f).
  • BGH, 23.10.2008 - IX ZB 35/05

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters in Übergangsfällen

    Auszug aus BGH, 13.11.2008 - IX ZB 42/07
    Daran hat sich nichts dadurch geändert, dass § 19 InsVV nunmehr lediglich noch die Übergangsvorschriften aus Anlass der Ersten und Zweiten Änderungsverordnung zur Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung enthält (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2008 - IX ZB 35/05, z.V.b.).
  • BGH, 11.07.2002 - IX ZB 80/02

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Verfahren nach der Konkursordnung

    Auszug aus BGH, 13.11.2008 - IX ZB 42/07
    Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO), weil sie vom Beschwerdegericht zugelassen worden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 11. Juli 2002 - IX ZB 80/02, ZIP 2002, 1589), und auch im Übrigen zulässig.
  • BVerfG, 09.02.1989 - 1 BvR 1164/87

    Fehlende erforderliche Begründung des Beschwerdeführers

  • OLG Frankfurt, 29.04.1992 - 21 U 188/90
  • AG Köln, 19.03.1986 - 71 N 641/85
  • BGH, 20.05.2010 - IX ZB 23/07

    Konkurseröffnungsverfahren: Bemessung der Vergütung des Sequesters

    Anzuwenden ist auf den Festsetzungsfall nach Art. 103 Satz 1 EGInsO weiterhin die Vergütungsverordnung (BGH, Beschl. v. 13. November 2008 - IX ZB 42/07, ZIP 2009, 84, 85 Rn. 11).

    Sie ist insbesondere auch in dem Beschluss vom 13. November 2008 (aaO Rn. 14 bis 17) mangels Entscheidungserheblichkeit offen geblieben.

    Zu dieser Nichtanwendung der Vergütungsverordnung hat der Bundesgerichtshof mangels Entscheidungserheblichkeit im Zusammenhang mit der Sequestervergütung noch nicht Stellung genommen (vgl. BGH, Beschl. v. 13. November 2008, aaO Rn. 13).

  • BGH, 10.06.2021 - IX ZB 27/20

    A) Die Vergütung des Sonderverwalters in einem Gesamtvollstreckungsverfahren

    a) Zutreffend geht das Beschwerdegericht davon aus, dass für das am 30. September 1993 eröffnete Gesamtvollstreckungsverfahren gemäß § 21 Abs. 1 GesO für die Vergütung des Verwalters die Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Mitglieder des Gläubigerbeirates (fortan: VergVO oder Vergütungsverordnung) anwendbar bleibt (§ 19 InsVV aF, Art. 103 Satz 1 EGInsO; vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006 - IX ZB 183/04, ZIP 2006, 486 Rn. 11; vom 13. November 2008 - IX ZB 42/07, ZIP 2009, 84 Rn. 11).

    Bezieht sich die Tätigkeit des Sonderverwalters nur auf einen Teil der Aufgaben des Verwalters, kann dem dadurch Rechnung getragen werden, dass die Vergütung auf einen angemessenen Bruchteil der Vergütung des Verwalters festgesetzt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2015 - IX ZB 62/13, WM 2015, 1024 Rn. 6; vom 13. November 2008 - IX ZB 42/07, ZIP 2009, 84 Rn. 12 f (zur Vergütung des Sequesters); Haarmeyer/Wutzke/Förster, GesO, 4. Aufl., § 21 Rn. 105).

  • AG Potsdam, 02.12.2019 - 35 IN 200/00

    Zur Bestimmung der Insolvenzmasse als Berechnungsgrundlage für die

    Die Anpassung der Regelvergütung in einem Konkurs- oder Insolvenzverfahren mit dem Hinweis auf veränderte Umstände bzw. die Unterlassung des Verordnungsgebers, im Rahmen der Vergütung von Insolvenzverwalter in der gleichen Weise zu reagieren, wie bei der Vergütung anderer Personen wie Rechtsanwältin, Richtern, Steuerberatern, Rechtspfleger und Justizministern, ist seit Jahren Praxis (BVerfG v. 09.02.1989 - 1 BvR 1164/87, ZIP 1989, 384; BGH v. 20.05.2010 - IX ZB 23/07, NZI 2010, 644 = ZInsO 2010, 1340; BGH v. 13.11.2008 - IX ZB 42/07, NZI 2009, 109 = ZInsO 2009, 54; BGH v. 20.11.2003 - IX ZB 567/02; OLG Köln v. 08.08.2000 - 18 W 23/00, ZIP 2000, 1779 = NZI 2000, 540; OLG Hamm 10.12.1996 - 27 U 160/96, OLGR Hamm 1997, 187; LG Heilbronn v. 06.05.2005 -1 T 141/05, ZIP 2005, 1187; LG Flensburg v. 04.04.2002 - 5 T 59/02, ZInsO 2002, 486; LG Darmstadt v. 17.04.1998 - 5 T 650/96, ZIP 1998, 1198; LG Stendal v. 22.12.1993 - 22 T 103/93, EWiR 1994, 475; LG Darmstadt v. 10.08.1992 - 5 T 632/92 und 711/92, RPfleger 1993, 35; LG Köln v. 08.05.1990 - 19 T 118/90, ZIP 1990, 877; LG Berlin v. 24.08.1988 - 81 T 269/88, ZIP 1988, 1204, Rpfleger 1988, 545; LG Siegen v. 04.01.1988 - 4 T 221 und 225/87, ZIP 1988, 326; LG Köln v. 23.09.1987 - 19 T 277/87, ZIP 1987, 1470; LG Mönchengladbach v. 23.10.1986 - 5 T 382/86, ZIP 1986, 1588; LG Augsburg v. 26.11.1996 - 7 T 4191/96, Rpfleger 1997, 317; AG Münster v. 25.07.1991 - 10 N 118/90, Rpfleger 1991, 472; LG Stendal v. 17.10.2007 - 25 T 166/05; LG Magdeburg v. 22.04.2005 - 11 T 80/05; Haarmeyer/Wutzke/Förster, Vergütung im Insolvenzverfahren InsVV/VergVO, 2. Aufl. 1999, § 3 VergVO Rdnr. 15).
  • LG Neubrandenburg, 27.01.2021 - 2 T 108/20

    Gesamtvollstreckung nach altem Recht: Vergütung des

    So hat der BGH noch im Jahr 2008 dargelegt (Beschluss vom 13. November 2008 - IX ZB 42/07 -, juris Rn. 13), dass dem Konkursverwalter in der Regel (zumindest) das Vierfache des Regelsatzes zuerkannt wird, was der herrschenden Rechtsprechung in den 90er Jahren im Bereich der Konkursordnung entsprach (vgl. Eickmann, VergVO - Kommentar zur Vergütung im InsV, 2. Auflage 1997, § 3 Rn. 16).
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